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18.03.2016
Die Bundesregierung plant einen Bürokratieabbau beim Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigte Personen sollen durch den Gesetzentwurf künftig schneller Klarheit über ihre Rechtsansprüche erhalten. Vereinfacht werden etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.
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17.03.2016
Regierungserklärung vom 17. März 2016 im Thüringer Landtag
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17.03.2016
DIE Welt (17. März 2016)
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15.03.2016
(Ostthüringer Zeitung) Erfurt. Es ist die Stunde der Analytiker. Nach Wahlabenden wie dem am Sonntag treffen sich die Denker und Strategen der Parteien für gewöhnlich in ihren Berliner Zentralen, um zu diskutieren, was da eigentlich passiert ist.
Benjamin Hoff (Linke) war gestern in Erfurt erreichbar. Der Staatskanzleiminister bereitete die nächste Kabinettsitzung vor, wie immer vor einem Dienstag. Alltagsgeschäft.
Einen detailreichen „Wahlnachtsbericht“ hatte er da schon zusammen mit zwei Co-Autoren bei der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung abgeliefert.
Den ganzen Artikel finden Sie hier.
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13.03.2016
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs, Andreas Stahl
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01.03.2016
Vorschläge für tragfähige Theaterfinanzierung ab 2017 – Qualität und Vielfalt sichern
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26.02.2016
Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen.
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18.02.2016
Jahresempfangs der Klassik Stiftung Weimar
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29.01.2016
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015)
und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015.
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29.01.2016
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems.
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18.12.2015
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz)
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18.12.2015
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
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16.12.2015
Porträt
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16.10.2015
Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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30.09.2015
Rede in der Aktuellen Stunde der AfD "Veröffentlichte Meinung vs. öffentliche Meinung - Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit"
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07.08.2015
Deutsch-deutsche Beziehungen
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30.07.2015
Thüringer Allgemeine
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10.07.2015
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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10.07.2015
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
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10.07.2015
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)