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08.07.2016
Freitag, 8. Juli 2016 Bundesratssitzung
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29.06.2016
Medieninformation der Thüringer Staatskanzlei vom 29. Juni 2016
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24.06.2016
Auszug aus einer Rede im Thüringer Landtag vom 24.6.2016
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22.06.2016
Medieninformation der Thüringer Staatskanzlei vom 22. Juni 2016
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13.05.2016
Die Rede wurde auf der 945. Bundesratssitzung vom 13.05.2016 gehalten
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09.05.2016
Medieninformation der Thüringer Staatskanzlei vom 6. Mai 2016
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22.04.2016
Die Rede wurde auf der 944. Bundesratssitzung vom 22.04.2016 gehalten
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07.04.2016
Thüringens Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, hat sich enttäuscht über Äußerungen des polnischen Außenministers Witold Waszczykowsky gezeigt, nach denen dieser das „Weimarer Dreieck“ als „erschöpft“ ansieht. „Auch im 25. Jahr seines Bestehens hat das ‚Weimarer Dreieck‘ nichts an Bedeutung verloren“, betonte Hoff. „Wir leben in einer Zeit, in der Europa vor enormen Herausforderungen steht, und gerade das gestrige Referendum in den Niederlanden muss uns mehr denn je Mahnruf sein, uns den Europakritikern entgegenzustellen und um die europäische Idee zu ringen.“
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18.03.2016
Die Bundesregierung plant einen Bürokratieabbau beim Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigte Personen sollen durch den Gesetzentwurf künftig schneller Klarheit über ihre Rechtsansprüche erhalten. Vereinfacht werden etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.
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17.03.2016
Regierungserklärung vom 17. März 2016 im Thüringer Landtag
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17.03.2016
DIE Welt (17. März 2016)
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26.02.2016
Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen.
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29.01.2016
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015)
und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015.
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29.01.2016
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems.
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18.12.2015
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz)
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18.12.2015
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
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16.10.2015
Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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10.07.2015
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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10.07.2015
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
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10.07.2015
Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)